Nach § 15 a InsO, § 42 Abs. 2 S.1 BGB gilt grundsätzlich die Insolvenzantragspflicht. Diese setzt § 1 COVInsAG zunächst bis 30.09.2020 aus, wenn der Insolvenzgrund auf der COVID-19-Pandemie beruht. In der Praxis könnte sich gerade diese Beweislast jedoch problematisch erweisen. Der einhergehenden Beweisproblematik wurde mit einer sog. „Vermutungsregelung“ entgegenwirkt. Demnach wird der Zusammenhang mit der Pandemie vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 31.12.2019 eingetreten ist. Besteht hingegen keine Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit greift die Vermutungsregelung nicht. Einen genauen Zeitpunkt für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nennt das Gesetz zwar nicht. Naheliegend ist jedoch der Geltungszeitraum der Sonderregelungen. Demnach müsste die Zahlungsfähigkeit bis zum 01.10.2020 - bei Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 01.04.2021 – wiederhergestellt sein.

Die Folgen der Aussetzungen werden in § 2 COVInsAG geregelt. Die Haftungsgefahr aus den gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten nach § 64 S. 2 GmbHG, §§ 92 Abs. 2 S. 2, 130a Abs.1 S.2 AktG, § 177a S. 1 HGB sowie § 99 S.2 GenG wird bezüglich Zahlungen die auf die Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder Sanierungskonzepte zielen suspendiert. Auch wird es den Unternehmen ermöglicht unternehmensrettende Kredite aufzunehmen, da diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht als „gläubigerbenachteiligend“ beurteilt werden, wenn die Rückgewähr solcher Kredite bis zum 30.09.2023 erfolgt.
Wurde dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, schützt § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG die Vertragspartner des Betroffen vor einer späteren Insolvenzanfechtung. Dadurch soll der Schutz der bestehenden Geschäftsverhältnisse und Lieferketten gewährleistet sowie der Anlauf der Wirtschaft vereinfacht werden.

Für die AG, die KGaA sowie die SE besteht nun die Möglichkeit, dass der Vorstand eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ohne Satzungsermächtigung ermöglicht. In der Praxis fordert Art. 2 § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 folgende Voraussetzungen:
Für die Online-Hauptversammlung sieht Art. 2 § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 vor, dass (1) „die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt“, (2) „die Stimmrechtsausübung über elektronische Kommunikation sowie die Vollmachtserteilung möglich ist“, (3) „den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird“ und (4) eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird“.
Bezüglich der Fragemöglichkeit entscheidet jedoch „der Vorstand nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind“.
Auch die Einberufungsfrist – grundsätzlich 30 Tage gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 AktG – wurde verkürzt, so dass nunmehr von einer 21-Tage-Frist auszugehen ist. Daneben wird der Vorstand dazu ermächtigt die Achtmonatsfrist des § 175 Abs. 1 AktG auszusetzen und eine Hauptversammlung bereits innerhalb des Geschäftsjahres einzuberufen. Letztlich eröffnet das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie dem Vorstand der Gesellschaft die Möglichkeit zu Abschlagszahlungen auf die Dividende – entgegen § 59 Abs.1 AktG – auch ohne entsprechende Satzung, wobei die Beschränkungen des § 59 Abs. 2 AktG weiterhin bestehen bleiben.

Für die GmbH ermöglicht das Artikelgesetz Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen zu fassen. Entgegen § 48 Abs. 2 GmbHG entfällt jedoch das Einverständniserfordernis sämtlicher Gesellschafter.