Die Soulte ist die Ausgleichszahlung, mit der im französischen Erbrecht die Wertgleichheit zwischen Miterben hergestellt wird, wenn ein Erbe einen Nachlassgegenstand vollständig übernimmt – typischerweise eine Immobilie oder einen Betrieb. Sie ist damit das zentrale Instrument, um eine Erbengemeinschaft aufzulösen, ohne den Gegenstand verkaufen zu müssen. Diese Seite erläutert, auf welcher Grundlage ein Miterbe die Übernahme verlangen kann, nach welchem Stichtag die Soulte berechnet wird, wie sie zu zahlen ist – und weshalb sie steuerlich weit günstiger behandelt wird, als viele Erben annehmen.

Auf dieser Seite:

• ► Was ist die Soulte? Begriff und Anwendungsbereich
• ► Attribution préférentielle: Wer kann die Übernahme verlangen?
• ► Berechnung der Soulte und der maßgebliche Bewertungsstichtag
• ► Zahlung, Stundung, Verzinsung und Wertanpassung
• ► Steuerliche Behandlung: die Teilung wirkt deklaratorisch
• ► Praxisbeispiel
• ► Glossar: Schlüsselbegriffe

Die Soulte ist eine Ausgleichszahlung, die ein Miterbe an die übrigen Miterben leistet, wenn er im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Nachlassgegenstand erhält, dessen Wert seine Erbquote übersteigt. Sie beruht auf einem Grundgedanken des französischen Teilungsrechts: Die Teilung muss keine Gleichheit in Natur herstellen – wohl aber Gleichheit im Wert. Ein Miterbe darf also mehr an Substanz erhalten, solange er den Mehrwert in Geld ausgleicht.

Praktisch bedeutsam wird die Soulte immer dort, wo ein Nachlassgegenstand sich nicht sinnvoll aufteilen lässt. Der klassische Fall ist die Immobilie: Ein Geschwisterteil möchte das Familienhaus oder die Ferienwohnung behalten, die anderen wünschen die Auszahlung ihres Anteils. Ebenso häufig betroffen sind Unternehmensbeteiligungen und Betriebe, deren Zerschlagung wirtschaftlich unsinnig wäre. Ohne die Soulte bliebe in diesen Fällen häufig nur der Verkauf – regelmäßig gegen den Willen desjenigen Miterben, der den Gegenstand erhalten möchte.

Die Soulte kommt sowohl bei der einvernehmlichen Teilung (partage amiable) als auch bei der gerichtlichen Teilung (partage judiciaire) zum Einsatz. Die einvernehmliche Teilung setzt die Zustimmung sämtlicher Miterben voraus und wird notariell beurkundet, sobald Grundbesitz betroffen ist. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Tribunal judiciaire und kann zur Bewertung Sachverständige hinzuziehen.

Die Soulte ist stets die Gegenleistung für die Übernahme eines Gegenstands. Damit stellt sich die vorgelagerte Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Miterbe die Übernahme überhaupt verlangen kann – und nicht nur darum bitten muss. Diese Grundlage bietet die bevorzugte Zuteilung (attribution préférentielle) nach Art. 831 ff. Code civil.

Der überlebende Ehegatte und jeder Miterbe, der auch Miteigentümer des jeweiligen Erbgegenstandes ist, können die bevorzugte Zuteilung insbesondere verlangen für:

• die Wohnung, die dem Antragsteller im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich als Wohnsitz diente, samt Mobiliar (Art. 831-2 Nr. 1 Code civil);
• die Räume, in denen der Antragsteller seinen Beruf ausübt, samt der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Gegenstände (Art. 831-2 Nr. 2 Code civil);
• ein land-, forstwirtschaftliches, gewerbliches, industrielles, handwerkliches oder freiberufliches Unternehmen, an dessen Bewirtschaftung der Antragsteller tatsächlich mitgewirkt hat (Art. 831 Code civil).

Für den überlebenden Ehegatten ist die Zuteilung der gemeinsam bewohnten Ehewohnung sogar von Rechts wegen durchsetzbar (Art. 831-3 Code civil): Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Gericht sie aussprechen; die übrigen Miterben können sie nicht verhindern. In allen übrigen Fällen entscheidet das Gericht nach Abwägung der beteiligten Interessen – bei mehreren Bewerbern etwa danach, wer den Betrieb am ehesten fortführen kann.

Drei Punkte werden in der Praxis regelmäßig übersehen: Die bevorzugte Zuteilung tritt nicht automatisch ein, sondern muss ausdrücklich beantragt werden. Mehrere Miterben können sie gemeinsam beantragen, um den Gegenstand zusammen zu halten (Art. 832-3 Code civil). Und schließlich kann das Gericht die Zuteilung verweigern, wenn der Antragsteller nicht darlegen kann, dass er die Soulte tatsächlich aufzubringen vermag – die Finanzierung sollte daher frühzeitig geklärt werden.

Die Berechnung der Soulte folgt im Grunde einer einfachen Formel: Vom Wert des zugeteilten Gegenstands wird der Anteil abgezogen, der dem übernehmenden Erben nach seiner Erbquote ohnehin zusteht. Der verbleibende Betrag ist die Soulte und wird unter den übrigen Miterben im Verhältnis ihrer Erbquoten aufgeteilt. Zu berücksichtigen sind dabei sämtliche Belastungen des Gegenstands – etwa Hypotheken, Grundpfandrechte oder ein bestehender Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, der den Wert des zugeteilten Eigentums erheblich mindert.

Entscheidend – und in der Praxis die häufigste Fehlerquelle – ist der maßgebliche Bewertungsstichtag. Nach Art. 829 Code civil werden die Nachlassgegenstände zu ihrem Wert im Zeitpunkt der Teilung (jouissance divise) bewertet, also des Übergangs des Alleingenusses. Dieser Zeitpunkt liegt dem Gesetz zufolge so nah wie möglich an der Teilung. Nur ausnahmsweise kann das Gericht einen früheren Zeitpunkt festsetzen, wenn dies der Gleichbehandlung der Miterben besser dient (Art. 829 Abs. 3 Code civil). Für die bevorzugte Zuteilung verweist Art. 832-4 Code civil ausdrücklich auf diese Regelung.

Vertiefend hierzu: Erbauseinandersetzung und Konflikte unter Miterben in Frankreich und Immobilien im Nachlass in Frankreich.

Nach Art. 832-4 Code civil ist die Soulte im Grundsatz sofort und in Geld zu zahlen (payable comptant), sofern die Miterben nichts anderes vereinbaren. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz zwei praktisch wichtige Ausnahmen: In den Fällen der Zuteilung der Ehewohnung an den überlebenden Ehegatten (Art. 831-3) und der Zuteilung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Art. 832) kann der übernehmende Erbe für höchstens die Hälfte der Soulte eine Stundung von bis zu zehn Jahren verlangen. Die gestundeten Beträge sind mangels abweichender Vereinbarung zum gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

Veräußert der übernehmende Erbe den zugeteilten Gegenstand, wird der noch offene Teil der Soulte sofort fällig; bei Teilveräußerungen wird der Erlös an die Miterben ausgekehrt und auf die Restsoulte angerechnet. Zur Sicherung ihres Anspruchs steht den weichenden Miterben zudem ein Vorrecht am zugeteilten Gegenstand zu. Bleibt die Zahlung aus, stellt dies allerdings die einmal erfolgte Zuteilung nicht rückwirkend in Frage – die Miterben sind auf die Durchsetzung ihrer Geldforderung verwiesen.

Eine Besonderheit gilt bei gestundeter Soulte: Nach Art. 828 Code civil passen sich die noch offenen Beträge im gleichen Verhältnis an, wenn sich der Wert der zugeteilten Gegenstände seit der Teilung um mehr als ein Viertel erhöht oder vermindert hat – sofern die Beteiligten dies nicht ausdrücklich abbedungen haben. Gerade bei langen Zahlungsfristen und volatilen Immobilienmärkten sollte hierzu eine bewusste vertragliche Regelung getroffen werden.

Die Soulte muss nicht zwingend aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Üblich ist die Finanzierung über ein Bankdarlehen; möglich ist auch eine Leistung an Erfüllungs statt durch Übertragung anderer Vermögenswerte. Deutsche Kreditinstitute finanzieren in Frankreich belegene Immobilien allerdings nur eingeschränkt, sodass die Finanzierung frühzeitig – und möglichst vor Stellung des Zuteilungsantrags – geklärt werden sollte. Mehr zu den mit der Teilung verbundenen Aufwendungen: Kosten für Erben in Frankreich.

• Übertragungsteuer: Wer aus der Erbengemeinschaft heraus übernimmt, zahlt lediglich 2,5 %. Wer stattdessen verkauft und ein vergleichbares Objekt am Markt erwirbt, zahlt dort die vollen droits de mutation à titre onéreux – derzeit je nach Département rund 5,1 % bis 6,3 %.
• Vertragsform unerheblich: Der ermäßigte Satz gilt gleichermaßen für die Teilung mit Soulte und für den förmlichen Erwerb des Anteils eines Miterben (licitation, Art. 750 II CGI). Entscheidend ist allein, dass der Vorgang im Kreis der ursprünglichen Miterben bleibt.
• Maklerprovision: Entfällt bei der Übernahme vollständig.
• Veräußerungsgewinn: Die weichenden Miterben versteuern die erhaltene Soulte nicht (Art. 150 U IV CGI). Beim Verkauf an einen Außenstehenden wäre ihr Gewinnanteil hingegen steuerpflichtig.
• Haltedauer: Beim übernehmenden Erben läuft sie bereits ab dem Todestag – bei einem Neuerwerb beginnt sie von vorn.

Vertiefend hierzu: Erbschaftsteuer in Frankreich: Grundlagen, Freibeträge und Gestaltungsmöglichkeiten sowie Erbfälle mit Immobilien in Deutschland und Frankreich.

Praxisbeispiel: Wenn drei Jahre Verzögerung 30.000 € kosten

• Soulte (Ausgleichszahlung): Geldzahlung eines Miterben an die übrigen Miterben, wenn der Wert des ihm zugeteilten Gegenstands seine Erbquote übersteigt. Sie stellt die Gleichheit im Wert her, ohne eine Gleichheit in Natur zu verlangen.
• Attribution préférentielle: Bevorzugte Zuteilung eines Nachlassgegenstands nach Art. 831 ff. Code civil – etwa der selbst bewohnten Wohnung, der Berufsräume oder eines Betriebs. Muss ausdrücklich verlangt werden; für den überlebenden Ehegatten ist die Zuteilung der Ehewohnung von Rechts wegen durchsetzbar (Art. 831-3 Code civil). Mehr: Erbrecht des Ehegatten in Frankreich.
• Date de jouissance divise (Art. 829 Code civil): Bewertungsstichtag für die Berechnung der Soulte – so nah wie möglich am Zeitpunkt der Teilung, nicht der Todestag. Nur ausnahmsweise kann das Gericht einen früheren Zeitpunkt festsetzen, wenn dies der Gleichbehandlung besser dient.
• Effet déclaratif du partage (Art. 883 Code civil): Deklaratorische Wirkung der Teilung – jeder Miterbe gilt rückwirkend ab dem Todestag als alleiniger Eigentümer der ihm zugeteilten Gegenstände. Grundlage der steuerlichen Begünstigung der Soulte.
• Partage amiable / partage judiciaire: Einvernehmliche Teilung mit Zustimmung aller Miterben – notariell zu beurkunden, sobald Grundbesitz betroffen ist – gegenüber der gerichtlichen Teilung durch das Tribunal judiciaire, wenn keine Einigung erzielt wird. Mehr: Erbauseinandersetzung und Konflikte unter Miterben in Frankreich.
• Art. 748 CGI: Teilungen im Kreis der ursprünglichen Miterben gelten trotz Soulte nicht als entgeltliche Übertragung – es fallen keine droits de mutation à titre onéreux (Grunderwerbssteuer) an. Bei Beteiligung eines Dritten entfällt die Begünstigung.
• Art. 150 U IV CGI: Die Miterben, die die Soulte erhalten, versteuern hierauf keinen Veräußerungsgewinn. Kehrseite: Die gezahlte Soulte erhöht beim übernehmenden Erben nicht die Anschaffungskosten für eine spätere Veräußerung.
• Droit de partage: Teilungsabgabe von 2,5 % auf den Nettowert des geteilten Vermögens (Art. 746 CGI), berechnet ohne Abzug der Soulte. Mehr: Kosten für Erben in Frankreich.
• Art. 828 Code civil: Wertanpassung einer gestundeten Soulte, wenn sich der Wert der zugeteilten Güter seit der Teilung um mehr als ein Viertel verändert hat – sofern nicht abbedungen.

Unsere Kanzlei berät Sie zur Bewertung des Nachlassgegenstands, zur Durchsetzung oder Abwehr eines Antrags auf bevorzugte Zuteilung, zur vertraglichen Ausgestaltung der Soulte einschließlich Stundung und Wertanpassung sowie zu den steuerlichen Folgen im deutsch-französischen Kontext.

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